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Hawk-TEC GmbH
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 Umsatzsteuergesetz: DE298555198
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Hawk‒TEC GmbH, Beiertheimer Allee 40a, 76137 Karlsruhe, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Rummel, und ihren Kunden. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 721007 eingetragen. 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‒rechtlichen Sondervermögen. 1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Leistungen
2.1 Gegenstand des Unternehmens sind insbesondere die Wahrnehmung der Funktion einer Dachgesellschaft in einem Konzern, der Erwerb und das Halten von Beteiligungen, betriebswirtschaftliche Beratung, der Handel mit unbemannten Flugzeugen (UAV), Robotern, Sicherheits‒ und Abwehrtechnik sowie relevanter Software und die Erbringung damit verbundener technischer und sonstiger Dienstleistungen. 2.2 Die Hawk‒TEC GmbH erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Beratung, Projektentwicklung, technische und wirtschaftliche Prüfung, Vertriebsunterstützung, Strukturierung von Geschäftsbeziehungen, Produkt‒ und Patentvermarktung sowie sonstige individuelle Dienstleistungen. 2.3 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, Projektpapier oder einer individuellen Leistungsbeschreibung. 3. Vertragsschluss
3.1 Angebote der Hawk‒TEC GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 3.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande. 3.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. 4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt alle zur Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Ansprechpartner und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung. 4.2 Verzögerungen, Mehraufwand oder Fehler, die aus unvollständigen, verspäteten oder unzutreffenden Angaben des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten der Hawk‒TEC GmbH. 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zwischenergebnisse, Konzepte, Unterlagen und Vorschläge zeitnah zu prüfen und erforderliche Entscheidungen oder Freigaben ohne unangemessene Verzögerung zu treffen. 5. Vergütung
5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung. 5.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. 5.3 Soweit keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand zu den vereinbarten oder, falls nichts anderes vereinbart wurde, üblichen Tagessätzen bzw. Stundensätzen. 5.4 Reise‒, Übernachtungs‒, Versand‒, Beschaffungs‒ und sonstige Auslagen werden gesondert berechnet, sofern sie im Zusammenhang mit dem Auftrag erforderlich sind. 6. Zahlungsbedingungen
6.1 Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 6.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Hawk‒TEC GmbH berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. 6.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. 7. Leistungsfristen und Termine
7.1 Angaben zu Fristen und Terminen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. 7.2 Leistungsfristen beginnen nicht, bevor sämtliche Mitwirkungspflichten des Kunden erfüllt sind. 7.3 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, technischer Ausfälle, fehlender Mitwirkung des Kunden oder sonstiger nicht von der Hawk‒TEC GmbH zu vertretender Umstände verlängern Fristen angemessen. 8. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
8.1 Sämtliche Konzepte, Unterlagen, Ausarbeitungen, Dokumentationen, Präsentationen, Analysen, Designs, Texte, Strukturen, Strategien und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Hawk‒TEC GmbH bzw. unterliegen deren Nutzungsrechten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 8.2 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den vereinbarten Arbeitsergebnissen, soweit deren Übertragung Vertragszweck ist. 8.3 Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Verwendung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung. 9. Vertraulichkeit
9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten. 9.2 Als vertraulich gelten insbesondere technische Informationen, Angebotsinhalte, Kalkulationen, Geschäftsmodelle, Kundenlisten, Projektunterlagen, Produktideen, Patente, Schutzrechtsstrategien und interne Kommunikationsinhalte. 9.3 Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags hinaus. 10. Haftung
10.1 Die Hawk‒TEC GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Hawk‒TEC GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. 10.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder nicht realisierte wirtschaftliche Erwartungen ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 10.4 Die Hawk‒TEC GmbH schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sofern ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich garantiert wurde. 10.5 Soweit Leistungen auf Informationen oder Vorgaben des Kunden beruhen, haftet die Hawk‒TEC GmbH nicht für deren sachliche oder rechtliche Richtigkeit. 11. Schutzrechte Dritter
11.1 Der Kunde stellt sicher, dass von ihm bereitgestellte Unterlagen, Inhalte, Daten, Zeichen, Marken, Texte, Bilder, technische Informationen oder sonstige Materialien frei von Rechten Dritter genutzt werden dürfen. 11.2 Der Kunde stellt die Hawk‒TEC GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung solcher Rechte durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte resultieren. 12. Kündigung
12.1 Dauerschuldverhältnisse können mit der vereinbarten Frist ordentlich gekündigt werden. 12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 12.3 Im Fall einer vorzeitigen Beendigung sind bereits erbrachte Leistungen und angefallene Aufwände vollständig zu vergüten. 13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‒Kaufrechts. 13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe. 13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Hawk‒TEC GmbH, Beiertheimer Allee 40a, 76137 Karlsruhe, vertreten durch den Geschäftsführer Matthias Rummel, und ihren Kunden. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim unter HRB 721007 eingetragen. 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‒rechtlichen Sondervermögen. 1.3 Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 2. Leistungen
2.1 Gegenstand des Unternehmens sind insbesondere die Wahrnehmung der Funktion einer Dachgesellschaft in einem Konzern, der Erwerb und das Halten von Beteiligungen, betriebswirtschaftliche Beratung, der Handel mit unbemannten Flugzeugen (UAV), Robotern, Sicherheits‒ und Abwehrtechnik sowie relevanter Software und die Erbringung damit verbundener technischer und sonstiger Dienstleistungen. 2.2 Die Hawk‒TEC GmbH erbringt Leistungen insbesondere in den Bereichen Beratung, Projektentwicklung, technische und wirtschaftliche Prüfung, Vertriebsunterstützung, Strukturierung von Geschäftsbeziehungen, Produkt‒ und Patentvermarktung sowie sonstige individuelle Dienstleistungen. 2.3 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Vertrag, Projektpapier oder einer individuellen Leistungsbeschreibung. 3. Vertragsschluss
3.1 Angebote der Hawk‒TEC GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. 3.2 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, durch Unterzeichnung eines Vertragsdokuments oder durch tatsächlichen Beginn der Leistungserbringung zustande. 3.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. 4. Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1 Der Kunde stellt alle zur Durchführung des Projekts erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Ansprechpartner und Freigaben rechtzeitig zur Verfügung. 4.2 Verzögerungen, Mehraufwand oder Fehler, die aus unvollständigen, verspäteten oder unzutreffenden Angaben des Kunden entstehen, gehen nicht zulasten der Hawk‒TEC GmbH. 4.3 Der Kunde ist verpflichtet, Zwischenergebnisse, Konzepte, Unterlagen und Vorschläge zeitnah zu prüfen und erforderliche Entscheidungen oder Freigaben ohne unangemessene Verzögerung zu treffen. 5. Vergütung
5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweiligen Angebot oder der individuellen Vereinbarung. 5.2 Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. 5.3 Soweit keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand zu den vereinbarten oder, falls nichts anderes vereinbart wurde, üblichen Tagessätzen bzw. Stundensätzen. 5.4 Reise‒, Übernachtungs‒, Versand‒, Beschaffungs‒ und sonstige Auslagen werden gesondert berechnet, sofern sie im Zusammenhang mit dem Auftrag erforderlich sind. 6. Zahlungsbedingungen
6.1 Rechnungen sind sofort nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 6.2 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Hawk‒TEC GmbH berechtigt, die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. 6.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. 7. Leistungsfristen und Termine
7.1 Angaben zu Fristen und Terminen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. 7.2 Leistungsfristen beginnen nicht, bevor sämtliche Mitwirkungspflichten des Kunden erfüllt sind. 7.3 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, technischer Ausfälle, fehlender Mitwirkung des Kunden oder sonstiger nicht von der Hawk‒TEC GmbH zu vertretender Umstände verlängern Fristen angemessen. 8. Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen
8.1 Sämtliche Konzepte, Unterlagen, Ausarbeitungen, Dokumentationen, Präsentationen, Analysen, Designs, Texte, Strukturen, Strategien und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Hawk‒TEC GmbH bzw. unterliegen deren Nutzungsrechten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. 8.2 Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht an den vereinbarten Arbeitsergebnissen, soweit deren Übertragung Vertragszweck ist. 8.3 Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Verwendung über den vertraglich vereinbarten Umfang hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung. 9. Vertraulichkeit
9.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten. 9.2 Als vertraulich gelten insbesondere technische Informationen, Angebotsinhalte, Kalkulationen, Geschäftsmodelle, Kundenlisten, Projektunterlagen, Produktideen, Patente, Schutzrechtsstrategien und interne Kommunikationsinhalte. 9.3 Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertrags hinaus. 10. Haftung
10.1 Die Hawk‒TEC GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. 10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Hawk‒TEC GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. 10.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden oder nicht realisierte wirtschaftliche Erwartungen ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 10.4 Die Hawk‒TEC GmbH schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sofern ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich garantiert wurde. 10.5 Soweit Leistungen auf Informationen oder Vorgaben des Kunden beruhen, haftet die Hawk‒TEC GmbH nicht für deren sachliche oder rechtliche Richtigkeit. 11. Schutzrechte Dritter
11.1 Der Kunde stellt sicher, dass von ihm bereitgestellte Unterlagen, Inhalte, Daten, Zeichen, Marken, Texte, Bilder, technische Informationen oder sonstige Materialien frei von Rechten Dritter genutzt werden dürfen. 11.2 Der Kunde stellt die Hawk‒TEC GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung solcher Rechte durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte resultieren. 12. Kündigung
12.1 Dauerschuldverhältnisse können mit der vereinbarten Frist ordentlich gekündigt werden. 12.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 12.3 Im Fall einer vorzeitigen Beendigung sind bereits erbrachte Leistungen und angefallene Aufwände vollständig zu vergüten. 13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‒Kaufrechts. 13.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Karlsruhe. 13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.